Für den Erhalt des Unteren Saaletals ohne Autobahn

A 143 stoppen !

 

Das Untere Saaletal zwischen Halle und Wettin stellt eine der wenigen noch relativ naturnahen und ungestörten Landschaften in der Mitteldeutschen Industrieregion dar. Vor allem auf den Porphyrkuppen bei Gimritz und Brachwitz und in den Muschelkalkhängen bei Lieskau haben sich noch wertvolle Lebensräume für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt erhalten, die unter dem besonderen Schutz der Europäischen Union stehen. Diese Gebiete gehören zu den letzten Rückzugsräumen für zahlreiche seltene und gefährdete Arten.

 

Die einmaligen Naturschätze im Unteren Saaletal sind bedroht: durch die geplante Saaletalautobahn A 143 (Westumfahrung Halle). Der NABU setzt sich für den Erhalt des Unteren Saaletals und daher für den Verzicht auf die geplante A 143 ein.

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Weitere Informationen zum Saaletal und zur A 143 finden Sie auch bei der Bürgerinitiative Saaletal.

Bürgerinitiative Saaletal führt Verfahren gegen Autobahn A 143 weiter

Bürgerinitiative unterstützt privaten Kläger

Spenden zur Finanzierung des Verfahrens an die BI Saaletal

 

Das Verfahren gegen die Autobahn A 143 wird nunmehr von der Bürgerininitiative Saaletal weiter geführt. Weil die BI selbst nicht klageberechtigt ist, unterstützt sie einen privaten Kläger, der eine Klage gegen die A 143 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat.

 

Weitere Informationen dazu finden sich auf der Homepage der BI Saaletal.

 

Zur Finanzierung desVerfahrens bittet die Bürgerinitaitiave um Spenden auf den neu eingerichteten Klagefonds gegen die A 143.

Auf Autobahn A 143 verzichten !

Pressemitteilung 14.06.2018

 

Anlässlich aktueller Pressemeldung über private Klagen gegen die geplante Autobahn A 143 bezieht der NABU Halle/Saalkreis erneut Stellung:

 

Der NABU Halle / Saalkreis wendet sich auch weiterhin entschieden gegen den geplanten Bau der Autobahn A 143 (der so genannten „Westumfahrung Halle“).

Im Unteren Saaletal zwischen Halle und Wettin haben sich bisher noch Naturschätze von Europäischer Bedeutung erhalten, welche durch die geplante Autobahn massiv bedroht sind. Die unter strengem Schutz stehenden gefährdeten Lebensräume in der Porphyrlandschaft bei Brachwitz und Gimritz und in den Muschelkalkhängen bei Lieskau sind enorm empfindlich gegenüber Zerschneidung und gegenüber Lärm und Abgasen des Verkehrs. Diese Schutzgebiete von europäischem Rang würden durch die geplante Autobahn schwer geschädigt. Der NABU fordert, diese besonderen Kostbarkeiten unseres Naturerbes für die nachkommenden Generationen zu bewahren, und auf den Bau der A 143 zu verzichten.

Auch wenn der NABU selbst keine juristischen Schritte gegen den aktuellen Planfest¬stellungsbeschluss zur A 143 ergriffen hat, bestehen auch weiterhin massive rechtliche Bedenken gegen den Autobahnbau. Auch nach den inzwischen erfolgten Änderungen an der Autobahnplanung ist eine Vereinbarkeit der A 143 mit dem Europäischen Naturschutzrecht für den NABU nicht erkennbar.

Außerdem löst die geplante Autobahn keinerlei Verkehrsprobleme: Die Verkehrsbelastungen in Halle entstehen gerade nicht durch Durchgangsverkehr, sondern durch innerstädtische Verkehre, die nicht auf die geplante A 143 verlagert werden können. Die vielbeschworene angebliche Verkehrs¬entlastung der Stadt Halle durch die A 143 ist daher eine Illusion.

Kein Gerichtsverfahren gegen Autobahn A 143

Pressemitteilung 24.05.2018


Der NABU Halle / Saalkreis wird keine Klage gegen die geplante Autobahn A 143 („Westumfahrung Halle“) erheben.

Nach dem vorläufigen Baustopp durch das Bundesverwaltungsgericht vom 17.01.2007 und nachfolgender Überarbeitung der Planunterlagen ist mit Planfeststellungsbeschluss vom 20.03.2018 eine neue Baugenehmigung für die A 143 erlassen worden. Die Frist zur Erhebung der Klage gegen diesen Planfest¬stellungs-beschluss läuft für den NABU am heutigen 24.05.2018 aus. Der NABU reicht keine erneute Klage ein.

Der NABU Halle Saalkreis spricht sich nach wie vor mit Nachdruck für die Bewahrung des Unteren Saaletals bei Halle als ungestörten Naturraum ohne Autobahn aus und hält den geplanten Bau der A 143 für einen schwerwiegenden Fehler. Die Zerschneidung der einzigartigen Naturschätze des Unteren Saaletals durch eine Autobahn und die gravierende Schädigung von Schutzgebieten von europäischem Rang – insbesondere der Porphyrlandschaft bei Brachwitz und Gimritz und der Muschelkalkhänge bei Lieskau – sind aus Sicht des NABU nicht vertretbar. Zugleich würde der Naturpark „Unteres Saaletal“ durch die geplante Autobahn einer seiner Grundlagen – der landschaftlichen Unberührtheit – beraubt.
Außerdem löst die geplante Autobahn keinerlei Verkehrsprobleme. Insbesondere die vielbeschworene Verkehrsentlastung der Stadt Halle durch die A 143 hält der NABU für eine Illusion.

Gleichwohl ist der NABU Halle / Saalkreis nach gründlicher Überprüfung der neuen Baugenehmigung zu der Überzeugung gelangt, dass in einem weiteren Gerichtsver¬fahren keine ausreichenden Erfolgsaussichten bestehen. Daher wird auf eine Klage verzichtet.

A143 im Landtagswahlkampf

Pressemitteilung Februar 2016

 

Seit wenigen Tagen stehen in Halle großformatige Wahlwerbeplakate für die Landtagswahl im März 2016 als Verlautbarung der CDU mit der Botschaft: „A 143 JETZT – GEGEN DIE KLAGEFLUT DER BLOCKIERER“.

 

In diesem Kontext ist klar, dass der NABU Regionalverband Halle-Saalkreis e. V. gemeint sein muss, denn niemand sonst hat bisher eine konsequente rechtliche Überprüfung des Vorhabens angestrengt. Deshalb möchten wir zu dieser Wahlwerbebotschaft Stellung beziehen.

 

Ins Auge stechen zuerst einmal zwei miteinander verwobene Aspekte. Zum einen wurde bisher genau einmal erfolgreich gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt; der suggestive und sehr negativ besetzte Begriff „Klageflut“ ist daher grob falsch. Zum anderen fällt auf, dass sich die Christlich-Demokratische Union bei der Wahl dieses wie auch eines weiteren stark abwertenden Begriffes „Blockierer“ einer aggressiven Rhetorik bedient, die eher an diejenige von Wahlgruppierungen extremer politischer Richtungen erinnert.

 

Dabei wird verschwiegen, dass die Einflussnahmemöglichkeit von Umweltvereinigungen bei Klageverfahren allein darauf beschränkt ist, sicherzustellen, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden. Wer die Abschaffung dieser Möglichkeit fordert, wünscht sich die Abschaffung eines effektiven Rechtsschutzes für die dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dienenden Normen. Wir möchten aber daran erinnern, dass sich der Staat gemäß Art. 20 a grundgesetzlich zur Verantwortung bekennt, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Recht und Gesetz durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung zu schützen.

 

Konkret zum Vorhaben A 143 verschweigt die Wahlwerbebotschaft, dass dieses Projekt nach derzeitigem Kenntnisstand schon deshalb kaum Entlastung von innerstädtischem Autoverkehr zu bringen imstande ist, weil der Löwenanteil dieses Verkehrs in Halle kein Durchgangsverkehr ist. Ebenfalls hierzu wird verschwiegen, dass nicht die klagenden „Blockierer“ das Projekt bisher verhindert haben, sondern das entsprechende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wegen der offenkundig rechtswidrigen Baurechtserteilung durch die Genehmigungsbehörde. Dabei spricht es Bände, dass das Projekt trotz langjähriger Vorplanungen im Vorfeld des Gerichtsurteil und weiteren anschließenden neun Jahren Planungsaktivitäten bis heute nicht realisiert wurde. Wir werten es als Feigheit und systemimmanenten Fehlerverleugnungsmechanismus der Verantwortlichen in der Politik, dass das zwischenzeitlich als offensichtliche Fehlplanung erkennbar gewordene, inzwischen seit 25 Jahren erfolglos bestehende Projekt nicht zugunsten vorhandener Alternativen aufgegeben wird.

 

Und keineswegs zuletzt möchten wir noch einmal der CDU-Parole widersprechen und betonen, dass uns primär die Erhaltung des Unteren Saaletals einschließlich der benachbarten, bundesweit einzigartigen Porphyrhügellandschaft als bedeutendem und funktionstüchtigen Erholungs- und Lebensraum für die Menschen in und um Halle und als Brennpunkt und Refugium für eine außergewöhnliche biologische Vielfalt am Herzen liegt. Der Ausschluss einer derart landschafts- und naturzerstörenden Autobahntrasse ist lediglich zwingende Konsequenz für die Sicherstellung der formulierten Aufgabe.

 

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